Rauchverbote in den Bundesländern
Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juli 2008 (Aktenzeichen des Urteils: Bundesverfassungsgericht 1 BvR 3262/07, 1 BvR 402/08 und 1 BvR 906/08) zu den Landesnichtraucherschutzgesetzen von Berlin und Baden-Württemberg ergab sich ein Änderungsbedarf für die in den Ländern geltenden Rauchverbotsregelungen.
Weitere Informationen zum Bundesverfassungsgerichtsurteil finden Sie hier.
In Folge dieses Urteils waren die Landesgesetzgeber aller Bundesländer aufgefordert, bis Ende 2009 eine Neuregelung zu schaffen. In den meisten Fällen ist dies zum gegenwärtigen Zeitpunkt bereits erfolgt.
Bitte klicken Sie auf das gewünschte Bundesland, um Informationen zu den Regelungen der Rauchverbote zu erhalten. Sie finden dort auch das jeweilige Landesgesetz als PDF-Download bzw. – soweit vorliegend – die geltenden Gesetzesnovellierungen.
Bitte beachten Sie: Diese Informationen werden fortlaufend aktualisiert. Aufgrund teilweise noch anhängiger Gerichtsverfahren können sich kurzfristig Änderungen zu den beschriebenen Regelungen ergeben.
Bundesland | Datum des Inkrafttretens |
01.08.07 | |
01.01.08 | |
01.01.08 | |
01.01.08 | |
01.01.08 | |
01.01.08 | |
01.10.07 | |
01.08.07 | |
01.08.07 | |
01.01.08 | |
15.02.08 | |
15.02.08 | |
01.02.08 | |
01.01.08 | |
01.01.08 | |
01.07.08 |
