Neues Nichtraucherschutzgesetz in NRW

08.05.2013  - Zum 1. Mai 2013 ist im Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW) ein neues Nichtraucherschutzgesetz in Kraft getreten.

Seit diesem Tag darf dort in einer Vielzahl von Einrichtungen in „umschlossenen“ Räumen nicht mehr geraucht werden. Mit umschlossenen Räumen sind zumeist die Innenräume von Gebäuden gemeint, aber auch Festzelte fallen in diese Kategorie. Das Rauchverbot gilt in öffentlichen Einrichtungen (z. B. Behörden, Gerichte), Gesundheits- und Sozialeinrichtungen (z. B. Krankenhäuser oder Vorsorge und Rehabilitationsstätten), Erziehungs- und Bildungseinrichtungen (z. B. Schulen oder Universitäten) sowie Sport-, Kultur- und Freizeiteinrichtungen. Auch in Gaststätten und Diskotheken darf zukünftig nicht mehr gequalmt werden.

Mit der Einführung der neuen Rauchverbotsregelungen sind nach Aussage des zuständigen Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter in NRW (MGEPA) zahlreiche bisher geltende Ausnahmen abgeschafft worden. Das neue Gesetz löst das Nichtraucherschutzgesetz aus dem Jahr 2008 ab. Ziel der Novellierung des Gesetzes war die Verbesserung der Rechtssicherheit und natürlich des Gesundheitsschutzes der Nichtrauchenden.

Und tatsächlich sieht der neue Gesetzestext so gut wie keine Ausnahmen beim Rauchverbot in den genannten Einrichtungen vor. So wird nicht zwischen verschiedenen Produktgruppen unterschieden. Der Konsum von Zigarren, Kräuterzigaretten, E-Zigaretten oder Shisha-Pfeifen fällt genauso unter das Nichtraucherschutzgesetz wie „reguläre“ Zigaretten. Auch die Einrichtung von sogenannten „Raucherräumen“ ist nicht mehr zulässig – weder in Kneipen, Restaurants oder Diskotheken noch in einer der anderen oben aufgeführten Einrichtungen. Zum Teil gilt das Rauchverbot auch im Freien: auf Grundstücken von Schulen sowie in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe und auf gesondert ausgewiesenen Spielplätzen.

Passivrauchen ist erwiesenermaßen gesundheitsschädlich und gefährdet die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Viele Menschen im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW, zum Beispiel Gäste und Bedienstete in der Gastronomie, können also nun im wahrsten Sinne des Wortes „aufatmen“, weil sie nicht mehr den Gefahren des Passivrauchens ausgesetzt sind.
Mehr zu den Gesundheitsrisiken des zumeist unfreiwilligen Mitrauchens gibt es auf unseren Informationsseiten. Fragen und Antworten zum neuen Nichtraucherschutzgesetz finden Sie direkt auf den Seiten des Landesministeriums.

Zu einer Übersicht der Rauchverbotsregelungen der anderen Bundesländer geht es hier.

Quelle:
www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/XMMGVB1236.pdf